Demokratie schützen, nicht aushöhlen, Herr Innenminister!

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka, wonach er das Demonstrationsrecht massiv einschränken wolle. Das sei eine Attacke auf die Freiheit unserer Gesellschaft, so die Menschenrechtsorganisation.

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„Das Demonstrationsrecht gehört zu den grundlegenden demokratischen Rechten einer freien Gesellschaft. Dass der Innenminister jetzt eine Attacke auf die Freiheit unserer Gesellschaft reitet, ist skandalös. Seine Aufgabe wäre es, die Demokratie zu schützen und nicht sie auszuhöhlen“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak verweist darauf, dass sich Innenminister Sobotka noch im Dezember als Verteidiger einer „freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ präsentiert hatte, die „sich ihre Lebenshaltung, ihre Sitten und Gebräuche vom Terror nicht rauben lassen darf." Umso unverständlicher sei es, dass Sobotka jetzt selbst den massiven Abbau eines grundlegenden demokratischen Rechts betreiben wolle, zeigt sich Pollak über den demokratiefeindlichen Vorstoß des Innenministers entsetzt.

Sobotka fordert unter anderem, dass Demonstrationen künftig leichter verboten werden können - etwa weil Geschäfte wirtschaftliche Einbußen fürchten müssen oder massive Verkehrsbehinderungen drohen. Darüber hinaus solle in Zukunft der Veranstaltungsleiter/die Veranstaltungsleiterin für alles haftbar gemacht werden können, was auf einer Demo und rundherum durch DemoteilnehmerInnen passiert.