Einschränkung des Versammlungsrechts verengt unsere Demokratie

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der von SPÖ und ÖVP paktierten Einschränkung des Versammlungsrechts. Die Regierung setze damit Schritte in Richtung Abbau demokratischer Rechte. Die Ausübung des für eine funktionierende Demokratie so wichtigen Demonstrationsrechts werde erschwert, warnt die Menschenrechtsorganisation.

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48 Stunden Anmeldesperre - Reaktionsmöglichkeiten werden eingeschränkt

„Die zwischen SPÖ und ÖVP paktierte Ausdehnung der Anmeldesperre für Demonstrationen von 24 auf 48 Stunden bedeutet eine problematische Verengung des Demonstrationsrechts. In einigen Fällen wird es nicht mehr möglich sein, kurzfristig auf gravierende politische Ereignisse zu reagieren. Es wird notgedrungenermaßen zu mehr unangemeldeten Demonstrationen kommen, die sich in einem rechtlichen Graubereich bewegen“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Pollak befürchtet zudem, dass es durch den geplanten Mindestabstand zwischen Kundgebungen zu einer weiträumigen Verdrängung von Kundgebungen durch die Anmeldung von Scheinkundgebungen kommen könne.

Versammlungsfreiheit verteidigen

Pollak betont, dass die Bevölkerung wachsam und sensibel sein müsse, wenn es um eine Verengung wichtiger Grundrechte wie der Versammlungsfreiheit gehe. „Demokratieabbau auch bereits in geringem Ausmaß ist eine gefährliche Sache. Demonstrationen mögen manchmal mühsam und lästig sein, aber es ist eben ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie, dass auch lästige und mühsame politische Äußerungsformen ungehindert stattfinden dürfen, solange sie nicht gegen das Strafrecht verstoßen. Es gilt das hohe Gut Versammlungsfreiheit mit aller Vehemenz zu verteidigen“, erklärt Pollak.

19.000 Protestunterschriften

SOS Mitmensch hat in den vergangenen Wochen 19.000 Protestunterschriften gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit gesammelt.