Oberösterreich plant erhebliche Verschlechterungen für Antidiskriminierungsstelle
Zahlreiche Organisationen, darunter auch SOS Mitmensch, protestieren gegen die von der oberösterreichischen Landesregierung geplanten Verschlechterungen im Antidiskriminierungsbereich. Dennoch soll der umstrittene Gesetzesentwurf in Kürze durch den Landtag gepeitscht werden.
In Zukunft sollen sich nur noch Personen, die im Landesdienst tätig sind, für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle bewerben können. Rechtskundig (sprich: juristisch ausgebildet) müssen diese Personen hingegen nicht mehr sein.
Das heißt, die Qualifikation wird heruntergeschraubt und unabhängige BewerberInnen von außerhalb des Landesdienstes werden nicht mehr zugelassen.
Darüber hinaus soll die Antidiskriminierungsstelle nur noch „bei Bedarf“ einen Bericht erstellen. Und dieser Bericht soll, wenn es ihn überhaupt gibt, nur noch der Landesregierung vorgelegt werden. Bisher musste die Antidiskriminierungsstelle zumindest alle drei Jahre einen Bericht erstellen. Dieser Bericht musste dem gesamten Landtag vorgelegt werden und war somit de facto öffentlich.
Hier die kritische Stellungnahme zahlreicher Organisationen zum umstrittenen Gesetzesvorhaben der oberösterreichischen Landesregierung: Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle des Oö. Antidiskriminierungsgesetzes
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