Fünf Erkenntnisse aus der ersten österreichischen Populistenpause

Heute endet die erste österreichische Populistenpause. SOS MItmensch hatte die Menschen in Österreich dazu aufgerufen, einen Monat lang – vom 1. bis 31. März – der populistischen und extremen Rechten keine öffentliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Die Populistenpause hatte spürbare Auswirkungen auf das Verhalten in sozialen Netzwerken. Hier die fünf wichtigsten Erkenntnisse, die aus der Aktion gewonnen werden konnten.

1. Populistenpause bewirkte weniger Populisten- und Extremistenverkehr in sozialen Netzwerken: Die Populistenpause blieb nicht ohne Folgen. Viele haben mitgemacht und im März weitgehend darauf verzichtet, den rechten Provokateuren ihre Empörung zu schenken. Die Aufmerksamkeit für Populisten und Extremisten in sozialen Netzwerken ging spürbar zurück, wenn auch nicht auf null.

2. Immer gleiches Drehbuch der Frontenbildung und des Aufwiegelns: Die Beobachtung von SOS Mitmensch hat gezeigt: Die Aufmerksamkeitsmaschinerie der extremen Rechten in sozialen Netzwerken läuft nahezu immer nach dem gleichen Drehbuch ab. Eine zentrale Rolle spielen negative Vorkommnisse. Diese negativen Vorkommnisse werden sorgfältig nach ihrer Eignung, Fronten aufzubauen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu schüren, ausgewählt. Damit sollen gezielt Feindbildschemen bedient werden. Passt ein negatives Vorkommnis hingegen nicht in das entsprechende Feindbildschema, wird es ausgeblendet.

• Fallbeispiel: Im März gab es binnen kurzer Zeit zwei dramatische Ereignisse in Deutschland. Ein 19-jähriger Mann tötete mit zahllosen Messerstichen zuerst einen neunjährigen Nachbarsjungen und kurz darauf einen Bekannten, bei dem er untergetaucht war. Der junge Mann, der inzwischen festgenommen wurde und der laut Ermittlern „aus Mordlust“ gehandelt haben soll, hieß Marcel H. und war hellhäutig. Zu ihm fand sich kein Eintrag auf den Facebook-Seiten der FPÖ-Spitze. Wenige Tage später attackierte ein 36-jähriger Mann in Düsseldorf mehrere Menschen zuerst in der S-Bahn und dann am Bahnhof mit einer Axt und verletzte einige schwer. Laut Ermittlern soll der Mann an paranoider Schizophrenie erkrankt sein und einen psychotischen Schub gehabt haben. Doch der Mann hieß Fatmir A. und war Asylwerber aus dem Kosovo. Das reichte für FPÖ-Spitzenpolitiker, um den Mann auf ihre Facebook-Seiten zu befördern. Seine psychische Krankheit wurde von der FPÖ in Frage gestellt. Während Doppelmörder Marcel H. nicht der richtige Mann für das Frontenbildungs-Geschäftsmodell der FPÖ war, passte Axt-Angreifer Fatmir A. perfekt in das Feindbild- und Aufwiegelungsschema der Rechten.

3. Nicht viel versäumt, außer Gerichtsverfahren und Ermittlungen: Die Aufmerksamkeitsmaschinerie der Populisten und Extremisten lief im März auf Hochtouren. Mit einem Feuerwerk an Aussendungen, Auftritten, parlamentarischen Instrumenten und Postings wurde um öffentliche Beachtung gerungen. Allein die FPÖ verschickte im März mehr als 350 Presseaussendungen und allein Strache und Gudenus lieferten mehr als 250 Facebook-Postings. Wer die extreme Rechte im März ausgeblendet hat, hat neben den üblichen Provokationen vor allem Gerichtsverfahren und Ermittlungen gegen heutige und ehemalige rechte Funktionäre versäumt:

• Dörfler, Scheuch, Petzner und Dobernig ernteten Schuldsprüche wegen versuchter Vorteilsnahme und Untreue. Dörfler und Scheuch meldeten Berufung an.
• die FPÖ verlor ein Verfahren gegen die „Filmpiraten“ wegen eines Urheberrechtsstreits
• die FPÖ verlor ein Verfahren gegen den „Standard“ wegen eines Blogeintrags, in dem die Anfechtung der ersten Bundespräsidenten-Stichwahl als vorbereitet und möglicherweise provoziert dargestellt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
• gegen den Kärntner FPÖ-Klubobmann wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Seine Immunität wurde aufgehoben.
• gegen einen FPÖ-Gemeinderat wurden Ermittlungen wegen des Postens von möglichem NS-Propagandamaterial eingeleitet
• in der Eurofighter-Affäre kamen Vorwürfe gegen einen inzwischen verstorbenen FPÖ-Kommunikationschef zu Tage
• das Dienstverhältnis mit einem parlamentarischen Mitarbeiter der FPÖ soll wegen Hasspostings in Bälde gelöst werden
• es gab und gibt Streit um die Bundesratsnachfolge von Dörfler
• es kam zu einer Intervention eines FPÖ-Nationalrats gegen einen Extremismusvortrag an einer oberösterreichischen Schule, weil im Vortrag die Verbindung der FPÖ zu rechtsextremen Burschenschaften erwähnt wurde
• und es kam zum Eintritt der FPÖ in die Grazer Stadtkoalition

4. Mehr Zurückhaltung und Klugheit im Umgang mit Populisten und Extremisten notwendig: Die Populistenpause hat gezeigt, dass ein totales Ignorieren von Populisten und Extremisten weder möglich noch sinnvoll ist. Sehr wohl möglich und dringend geboten sind jedoch mehr Zurückhaltung und mehr Klugheit im Umgang mit ihrer Aufmerksamkeitsmaschinerie. Um diese Maschinerie zu durchbrechen, sollte nur dort auf Provokationen reagiert werden, wo es sich um massive Grenzverletzungen handelt. Die von Populisten und Extremisten in Umlauf gebrachten Begriffe, Bilder und Botschaften sollten auf keinen Fall unkommentiert verbreitet und verstärkt werden. Umgekehrt sollten nichtpopulistische Themen und Aussagen stärker als bisher unterstützt und nach außen getragen werden.

5. Populistenpause förderte drei handlungsweisende Fragen zum Umgang mit empörenden Aussagen und Handlungen von Populisten und Extremisten zu Tage:

• Frage 1: Handelt es sich bei der Aussage oder Handlung um eine neue, massive Grenzverletzung oder um eine schon öfters gehörte „übliche“ Provokation?
• Frage 2: Wenn es sich um eine neue, massive Grenzverletzung handelt, wie thematisiere ich diese Grenzverletzung öffentlich so, dass ich dabei nicht zum Steigbügelhalter für die Begriffe, Bilder und Botschaften der Populisten und Extremisten werde und ihnen auch nicht den Weg in eine Opferrolle ebne?
• Frage 3: Wenn es sich um eine schon öfters gehörte „übliche“ Provokation handelt, was will der politische Akteur mit der wiederholten Provokation erreichen, welche Bevölkerungsgruppe will er bedienen, wen will er bewusst gegen sich aufstacheln, und schadet es oder hilft es den Anliegen des Provokateurs und meinen Anliegen, wenn ich auf die Provokation einsteige, meiner Empörung öffentlich Luft mache und dem Provokateur damit Aufmerksamkeit zuschanze?

Experiment mit offenem Ausgang

„Die Populistenpause war ein Experiment mit offenem Ausgang. Unser Ziel war es, zu einem bewussteren Umgang mit der Aufmerksamkeitsmaschinerie der Populisten und Extremisten anzuregen. Einige werden vielleicht erleichtert sein, dass die Populistenpause nun zu Ende geht und man der Empörung über rechte Provokationen wieder freien Lauf lassen kann. Doch Empörung sollte nicht denjenigen helfen, über die man sich empört. Daher halten wir die Schlussfolgerungen, die wir aus der Populistenpause ziehen konnten, für sehr wichtig“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Machtfaktor Aufmerksamkeit

Und Pollak abschließend: „Die Populistenpause hat gezeigt, welche Macht wir haben, Aufmerksamkeit zu schenken oder zu entziehen. Die Zukunft unserer Demokratie wird nicht nur an den Wahlurnen entschieden werden, sondern auch, indem wir wählen, wem wir wann und wie unsere Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen."