„He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen!“

Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik, unterstützt die Proteste der Letzten Generation als berechtigte Verzweiflungstaten und sieht die wahren Chaoten woanders. Der Rechtsstaat zerbrösle, weil die Klimapolitik nicht ausreicht, um die Lebensgrundlage kommender Generationen zu schützen. Ein Beitrag im neuen MO-Magazin für Menschenrechte. Interview: Gunnar Landsgesell, Fotos: Lukas Ilgner

Reinhard Steurer: Er initiierte, dass sich Wissenschafter*innen im Jänner 2023

erstmals hinter die Klimabewegung im zivilen Widerstand gestellt haben.

Die österreichische Universitätenkonferenz (uniko) hat sich im April in einer bemerkenswerten Stellungnahme hinter die Wissenschaftler*innen gestellt, die Klimaproteste unterstützen. Zudem forderte sie die Bundesregierung auf, die Warnungen der Wissenschaft und des zivilen Protests ernst zu nehmen. Wie ist so ein Appell einzuordnen?  

Dass sich die Universitäten hinter ihre Wissenschaftler*innen stellen, war nicht allzu überraschend, aber doch erfreulich. Dass sie sich im Zuge dessen mit der gesamten Klimabewegung solidarisieren, das hat mich sehr überrascht. Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich alle Universitätsleitungen im Land hinter zivilgesellschaftliche Bewegungen stellen, noch dazu auch hinter solche, die im zivilen Widerstand gezielt Recht brechen, die stören und auch nicht beliebt sind. Das war bemerkenswert.  

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DIE LETZTE GENERATION IST SO ETWAS WIE DER

LACKMUSTEST FÜR ERNSTHAFTEN KLIMASCHUTZ.  

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Sie haben initiiert, dass sich Wissenschafter*innen im Januar 2023 erstmals hinter die Klimabewegung im zivilen Widerstand gestellt haben. Diese Unterstützung wurde seither mehrfach durch die Präsenz bei einzelnen Straßenaktionen quer durch Österreich wiederholt. Vertraut man Ihnen als Wissenschaftler nun weniger?

Kann sein, dass das bei manchen zu einem Vertrauensverlust geführt hat. In erster Linie erlebe ich aber Zuspruch und Unterstützung. Beschimpfungen in Emails hatte ich nach Medienauftritten auch früher schon bekommen. Davon gibt es jetzt vielleicht etwas mehr, das dürfte aber vor allem an der nun stärkeren Medienpräsenz liegen. Wichtig ist aber, dass die Solidarisierung viele Menschen zum Nach- und Umdenken angeregt hat. Genau das war der Sinn der Sache, zu sagen: Die Aktivistinnen und Aktivisten sind nicht verrückt, das sind keine Klima-Chaoten. Die wahren Chaoten sind diejenigen, die das Klima-Chaos von morgen zu verantworten haben. Die findet man nicht auf der Straße, sondern in Regierungen, auch in Österreich.  

Wenn Sie sagen, dass im Zuge der Aktionen einige Menschen begonnen hätten nachzudenken – wie kommt das? Ein Wissensdefizit über die Klimaentwicklung kann es wohl kaum geben. Die Medien sind voll von diesen Themen.


Es ist klar, dass die mangelnde Handlungsbereitschaft nicht auf einem Wissensdefizit basiert, sondern darauf, dass man vieles nicht so genau wissen will. Viele blenden das Thema einfach aus, verdrängen es, verleugnen es, verharmlosen es. In der falschen Hoffnung, dass der Handlungsdruck dadurch nicht so groß ist. Tatsächlich aber verdeutlicht störender Aktivismus, wie ihn die Letzte Generation ausübt, dass der Hut brennt. Denn: Warum sonst würde sich jemand auf eine Fahrbahn kleben? Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder diese Leute spinnen oder unser Kurs ist tatsächlich zum Verzweifeln. Nachdem sich zahlreiche Wissenschafter*innen hinter sie gestellt haben, liegt für vernünftig denkende Menschen eigentlich die Einsicht nahe, dass es sich um berechtigte Verzweiflungstaten in einer bedrohlichen Situation handelt. Deshalb haben wir uns hinter die Aktivist*innen gestellt.  

Angesichts dramatischer Klimamodelle sollte man erwarten, dass alle Menschen an einem Strang ziehen. Es gibt aber auch innerhalb der Klimaaktivist*innen kritische Stimmen. Lena Schilling meinte, die Letzte Generation würde die Gesellschaft spalten.  

Die Spaltung der Gesellschaft ist längst vorhanden. Sie wird durch diese Proteste nur sichtbar gemacht. Die Spaltung verläuft zwischen jenen, die sich scheinbar für Klimaschutz aussprechen, aber nicht bereit sind, es ernsthaft anzugehen, und jenen, die das Problem ernsthaft lösen wollen. Fridays for Future hat Verdrängung teilweise überwunden, aber Ausreden und Scheinklimaschutz konnten sie nicht überwinden. Dafür war ihr Protest zu sanft. Sie wurden von Scheinklimaschützern vereinnahmt. Fast alle haben das nach anfänglichen Diskussionen super gefunden. Mittlerweile ist der Handlungsdruck konkreter und brisanter geworden. Durch störende Proteste sieht man sehr schön, wer es wirklich ernst meint. Man könnte sagen: Die Letzte Generation ist so etwas wie der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit im Klimaschutz. Die meisten, die eher auf der Seite des Scheinklimaschutzes stehen, sagen: Ja, aber doch nicht so! Übrigens: Fridays for Future unterstützt in Österreich diese Protestform mittlerweile ebenfalls, es hat nur etwas gedauert.  

Der Rechtsstaat sieht Handlungsbedarf, allerdings nicht unbedingt in Klimaschutzmaßnahmen, sondern um Proteste einzudämmen. Im Fall von Anja Windl, Aktivistin der Letzten Generation und deutsche Staatsbürgerin, wurde gefordert, sie des Landes zu verweisen. Ist das nicht völlig überschießend?  

Der Rechtsstaat in der Klimakrise wird zunehmend zur Farce, aus Hilflosigkeit. Eine Ausweisung hat laut Jurist*innen wenig Chance, vollzogen zu werden. Ein zweites lächerliches Beispiel für so eine Farce findet man in München, wo das Kreisverwaltungsreferat ein „Sekundenkleber-Transportverbot“ für bekannte Aktivist*innen verhängt hat. Einer wurde mit Sekundenkleber erwischt und musste ein paar hundert Euro Strafe bezahlen. Daran sieht man, wie hilflos der Rechtsstaat schön langsam wird. Je mehr protestieren, umso hilfloser wird er.  

Auf den Punkt gebracht: Nicht Politiker*innen von heute,

sondern die Generation von morgen muss die Folgen der Versäumnisse tragen.

Dazu scheint die Forderung der Jugendstaatssekretärin Plakolm zu passen, die mit Hinweis auf Deutschland eine Präventivhaft fordert. Ein Gesetz, das gegen Terrorismus beschlossen, in Bayern aber tatsächlich verhängt wurde.  

Es ist wichtig, den Rechtsbruch der Aktivist*innen richtig einzuordnen. Er ist verhältnismäßig klein im Vergleich zu dem wirklich großen Rechtsbruch, den Regierungen mittlerweile begehen: Sie sind nicht in der Lage, jene Politik umzusetzen, die das Paris-Abkommen einhalten bzw. das Klima stabilisieren könnte. In Deutschland hat das Verfassungsgericht mit einem aufsehenerregenden Urteil bestätigt, dass die Klimapolitik der Regierung nicht ausreicht, um die Grundrechte junger Menschen und kommender Generationen zu schützen. Die Regierung musste daraufhin ihr Klimaschutzgesetz nachbessern. Doch auch diese Regelungen wurden schon wieder abgeschwächt, weil sie schwer einzuhalten sind. Währenddessen hat der Verfassungsschutz in Deutschland die Letzte Generation beobachtet, um festzustellen, ob sie staatsgefährdend sind. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang meinte dann wörtlich sehr pointiert, die Letzte Generation sage im Grunde: „He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun. Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“ Das sind schon bemerkenswerte Entwicklungen. Regierungspolitik läuft langfristig auf einen Bruch von Grundrechten hinaus und Teile der Gesellschaft wehren sich dagegen. Oder anders gesagt: Der Rechtsstaat wird mittlerweile von oben beschädigt und Klimaaktivist*innen weisen mit kleinen Rechtsbrüchen auf den ganz großen Rechtsbruch hin. Straßenblockaden sind also eine Art Mahnmal für blockierte Klimapolitik. Das eine ist nur ärgerlich, das andere ist tödlich. Wer ist da nun kriminell?  

Wie verhält sich das in Österreich? Die Rechtsanwältin Michaela Krömer (Kommentar in dieser Ausgabe, Anm.) hat vor einigen Wochen eine Klimaklage im Namen von zwölf Jugendlichen auf den Weg gebracht, die die Versäumnisse der Politik morgen treffen werden.  

In Österreich gibt es noch keine Entscheidung. Sollte das so wie in Deutschland ablaufen, dass also die Regierung zu besserer Klimapolitik angehalten wird, diese das Urteil aber nicht angemessen umsetzt, dann könnten wir auch hier den Rechtsstaat zerbröseln sehen. Denn ich sehe im Moment nicht, dass eine Regierung so einem Spruch so folgen würde, dass Emissionen angemessen sinken würden. Das liegt aber nicht allein an der Regierung, sondern auch an der Gesellschaft. Es gibt für angemessene Klimapolitik im Moment keine Mehrheit. Das ist somit nicht nur Regierungsversagen, das ist Gesellschaftsversagen. Wir als Gesellschaft versagen dabei, das Problem angemessen zu lösen. Wir sagen: Klimaschutz ja, aber doch nicht so, auch nicht so – und so auch nicht. Wir verschieben lieber die Lösung, wir warten lieber noch. Auch wenn wir Wissenschafter*innen ständig sagen: Ausreden und Scheinklimaschutz werden uns ganz bitter um die Ohren fliegen.  

Wie erklären Sie sich eigentlich den massiven Backlash, den wir gerade erleben? Politische Vereinbarungen werden rückgängig gemacht, man denke an die E-Fuels-Debatte. Erneuerbare wurden in der Vergangenheit kaum ausgebaut, Gewinne der fossilen Branche durch die Politik gesichert. Den Leuten wird das dann als Abwehr einer „Klimadiktatur“ verkauft.  

Das ist zweifellos ein Teil des Regierungsversagens. Wenn man auf Spezialinteressen mehr hört als auf das Gemeinwohl – und mehr Klimaschutz wäre natürlich im Sinne des Gemeinwohls. In der Literatur nennt sich das ‚Regulatory capture‘ – Regierungen handeln im Interesse von wenigen. Aber das ist nicht die ganze Geschichte. Die Diskussion um Tempo 80/100 zeigt sehr deutlich: Zu sagen, wir scheitern gerade wegen Porsche, RWE und anderen großen Konzernen, während wir als Gesellschaft doch viel mehr wollen, wäre zu einfach. Einer Mehrheit der Gesellschaft ist es ganz recht, dass wir das Problem nicht angemessen angehen. In diesem Sinne vermute ich auch, dass die Mehrheit das verwässerte Verbot für Verbrennungsmotoren gerne gesehen hat.  

Wie würden Sie den Handlungsspielraum einschätzen, den uns unser globales Wirtschaftssystem überhaupt bietet? Ist der Neoliberalismus nicht ein Widerspruch zur Rettung des Klimas?  

Das entscheidende Stichwort ist ‚neoliberal‘. Das ist das Problem. Klima-Verschmutzung, die lange Zeit nahezu unreguliert war und die es in weiten Teilen der Welt nach wie vor ist, wird zu einer immer größeren Bedrohung. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, den Kapitalismus oder die Marktwirtschaft insgesamt abzuschaffen. Abgesehen davon, dass das in der verbleibenden Zeit ohnehin nicht zu schaffen wäre. Dringend nötig und möglich ist es aber, Klimaverschmutzung viel stärker zu regulieren – also Regeln zu formulieren, die für alle gelten. Insofern ist es auch kein Zufall, dass die Klimakrise genau in der Zeit eskaliert ist, in der die Hochblüte des Neoliberalismus stattgefunden hat: seit den 1980er-Jahren. Der Klimanotstand ist eine neoliberale Krise fehlender Regulierungen. Genau deshalb tun sich neoliberale Politiker*innen und Ökonom*innen übrigens auch so schwer mit dem Problem.  

R. Steurer: Bisherige Proteste wurden von Scheinklimaschützer*innen vereinnahmt.

Nun ist der Handlungsdruck konkreter geworden.

Dazu passt China, das als Superemittent bezeichnet wird, mit einem Drittel der weltweiten CO2-Emissionen. Vergisst man dabei nicht, dass von dort viele Produkte für den europäischen Markt produziert bzw. westliche Firmen ihre Produktion dorthin ausgelagert haben?


Ja, allerdings muss man sich Statistiken umfassend und genau ansehen. Emissionen kann man auch pro Kopf messen. In den offiziellen Statistiken ist China dabei in etwa gleichauf mit europäischen Emissionen pro Person. Im Fall einer konsumbasierten Rechnung, wenn wir also die Emissionen aller aus China importierten Güter uns zurechnen, schneiden wir schon schlechter ab. Dieses Urteil bestätigt eine dritte Zahl noch viel eindrucksvoller, nämlich die historischen Emissionen. Hier liegt der Westen weit über China. In dem Zusammenhang ist auch wichtig, dass diese Emissionen alle noch in der Atmosphäre sind und dass unser Wohlstand darauf aufbaut. Man kann also nicht so tun, als ob China das Problem wäre. Der ständige Verweis auf China ist eine wirksame Ausrede, um so weiterzumachen wie bisher. Mit dieser und vielen anderen Ausreden gefährden wir gerade unsere Zivilisation.  

Noch haben wir es in der Hand, mit welchen klimatischen Verhältnissen es zukünftige Generationen zu tun bekommen. Mit jedem zehntel Grad  werden Überschwemmungen, extreme Hitzewellen, Dürren und Hungersnöte wahrscheinlicher und heftiger. Was erwartet uns konkret?  

Grundsätzlich gilt, dass Extremwetterereignisse mit zusätzlichen CO2-Emissionen auch bei uns häufiger und ärger auftreten werden. Deshalb ist es vollkommen unverantwortlich, simple Lösungen wie Tempo 80/100 abzulehnen, weil sie angeblich zu wenig bringen. Fast jede Einzelmaßnahme bringt wenig, aber man erreicht den Gipfel bei einer Bergtour auch nur mit vergleichsweise kleinen Schritten. Weil eine große Mehrheit lieber Ausreden findet, als Lösungen umsetzt, ist das wahrscheinlichste Szenario im Moment, dass wir in Richtung drei Grad globaler Erhitzung gehen. In dem Fall würden rund um den Äquator Todeszonen entstehen, in denen Leben unmöglich wird. Diese Gegenden in Afrika, Indien oder Brasilien wären nicht unbewohnbar, sie wären „unlebbar“. Davon wären Milliarden von Menschen betroffen. Aber schon bei 2 Grad Erhitzung geht man von 300 Millionen Klima-Flüchtlingen aus.  All das muss aber nicht sein. Noch haben wir die Möglichkeit, diese Horrorszenarien zu vermeiden. Genau deshalb kleben sich zurecht verzweifelte Menschen auf die Straße – und Wissenschafter*innen stellen sich hinter sie. Wer das verstanden hat, ärgert sich nicht mehr über Klima-Proteste, sondern über Regierungen, die unsere Zukunft leichtfertig verspielen. Die werden erst dann umsteuern, wenn das eine Mehrheit laut fordert. Dieser Tag wird wohl irgendwann kommen, möglicherweise zu spät.  

Reinhard Steurer ist Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur. Er forscht seit mehr als 25 Jahren zur politischen Dimension der Klimakrise und zu Scheinklimaschutz in allen Bereichen der Gesellschaft. Er ist Mitglied der Scientists4Future und unterstützt die Klimabewegung, weil er sie als Teil der Lösung sieht.

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