Kein Abbau demokratischer Rechte!

Vor der für Freitag angesetzten Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP zum Versammlungsrecht warnt SOS Mitmensch vor einem Abbau demokratischer Rechte in Österreich. Innenminister Sobotka versuche die aufgeheizte Diskussion rund um Auftritte türkischer Politiker für einen massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Bundeskanzler Christian Kern müsse bei seinem klaren Nein zu den von Sobotka geforderten Einschränkungen des Demonstrationsrechts bleiben, so die Menschenrechtsorganisation.

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Keine kurzfristigen Demos mehr möglich

„Sobotkas Vorschläge bedeuten einen Abbau demokratischer Rechte. Die von ihm geforderte Ausdehnung der Anmeldesperre für Demonstrationen von 24 auf 72 Stunden würde beispielsweise bedeutet, dass es nicht mehr möglich ist, kurzfristig auf gravierende politische Ereignisse zu reagieren. Es würde notgedrungenermaßen zu mehr unangemeldeten Demonstrationen kommen, die sich in einem rechtlichen Graubereich bewegen. Das kann kein vernünftiger Politiker wollen“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Versammlungsfreiheit verteidigen

Pollak betont, dass die Bevölkerung wachsam und sensibel bleiben müsse, wenn es um Angriffe auf wichtige Grundrechte gehe. „Demokratieabbau ist eine gefährliche Sache. Demonstrationen mögen manchmal mühsam und lästig sein, aber es ist eben ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie, dass auch lästige und mühsame politische Äußerungsformen ungehindert stattfinden dürfen, solange sie nicht gegen das Strafrecht verstoßen. Es gilt das hohe Gut Versammlungsfreiheit mit aller Vehemenz zu verteidigen“, erklärt Pollak.

Kern darf nicht zurückweichen

Pollak ruft Bundeskanzler Kern dazu auf, nicht gegenüber Innenminister Sobotka zurückzuweichen. „Der Bundeskanzler hat die Vorschläge Sobotkas zu Recht als schlechte Vorschläge bezeichnet. Für diese schlechten Vorschläge darf es auch weiterhin keine Zustimmung geben“, betont Pollak.