Othmar Karas im MO-Magazin: „Wir müssen weg von dieser Neiddebatte“

In der aktuellen Ausgabe des von SOS Mitmensch herausgegebenen MO-Magazin für Menschenrechte spricht sich der ÖVP-Politiker Othmar Karas für eine bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung aus. Es müsse jedem Menschen ein Mindestmaß an würdevoller Existenz zugesichert werden, so Karas. Scharfe Kritik übt der EU-Abgeordnete an Flüchtlings-Referenden in der EU. Die Lage in der Türkei bezeichnet er als „zutiefst schockierend“.

„Gefahr eines großen sozialen Rückschritts“

Othmar Karas lehnt eine Rückkehr zu neun verschiedenen Länderregelungen der Mindestsicherung ab. „Das wäre ein großer sozialer Rückschritt“, warnt Karas. In seiner Funktion als Präsident des „Hilfswerk Österreich“ plädiert er dafür, die Kernelemente der bisherigen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beizubehalten. „Wir müssen weg von einer Neiddebatte und hin zu einer sachlichen Diskussion. Es soll mit der Mindestsicherung dafür Sorge getragen werden, dass es zu keiner Verarmung kommt und die Wege in die Erwerbstätigkeit deutlich verbessert werden“, betont Karas.

„Gemeinsame Grundprinzipien im Umgang mit Flüchtlingen“

In der Europapolitik wünscht sich Karas gemeinsame Grundprinzipien, was den Umgang mit geflüchteten Menschen betrifft. Flüchtlings-Referenden, wie etwa in Ungarn, hält er für unverantwortlich, weil sie „Feindbilder schaffen“, den „Nationalismus stärken“ und die „Gemeinschaft schwächen“. „Welche Lösungen ich anbiete, welche Maßnahmen ich setze, ist immer auch eine Frage des eigenen Gewissens, “ sagt ÖVP-Politiker Karas und weiter: „Ich würde nie das Gewissen gegen die Sache ausspielen.“

„Türkei bewegt sich von der Europäischen Union weg“

Die aktuellen Vorgänge in der Türkei bezeichnet Othmar Karas als „zutiefst schockierend“. „Der Angriff auf Demokratie, Freiheit und Menschenwürde in der Türkei ist auch ein klares Signal, dass die Regierung keine weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union will. Die Türkei bewegt sich von der EU weg“, sagt Karas. Dennoch bleibe die Türkei Nachbar und man müsse im Gespräch bleiben. „Nicht miteinander zu reden, löst kein Problem“, betont der EU-Politiker.

Für Van der Bellen als Bundespräsident

Karas spricht sich für Van der Bellen als Bundespräsident aus. „Der Bundespräsident trägt als Staatsoberhaupt maßgeblich zur Rolle nach innen wie nach außen bei. Das ist der Grund, warum ich für Alexander Van der Bellen eintrete. Nicht weil ich immer seiner Meinung bin, sondern weil er zur Mitverantwortung Österreichs in Europa steht und ich gegen jeden auftrete, der mit der nationalen Karte gegen die europäische Solidarität argumentiert“, erklärt Karas.

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