Schon 10.000 Unterschriften gegen Aushöhlung des Demonstrationsrechts!

SOS Mitmensch gibt bekannt, dass bereits mehr als 10.000 für den Schutz des Demonstrationsrechts unterzeichnet haben. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner protestieren gegen die von Innenminister Wolfgang Sobotlka angekündigte massive Einschränkung des Versammlungsrechts. Trotz des teilweisen Zurückruderns des Innenministers ist die Gefahr für das Demonstrationsrecht noch nicht gebannt!

--> Jetzt für den Schutz des Demonstrationsrechts unterschreiben!

„Scharfer Protest gegen den Angriff auf das Demonstrationsrecht ist nach wie vor dringend geboten. Denn die von Innenminister Sobotka nun angedeuteten leichten Abschwächungen seiner demokratiefeindlichen Pläne sind bei weitem kein ausreichender Schritt. Sobotka muss sich von seinen skandalösen Untersagungs- und Einschränkungsgelüsten in Bezug auf das Demonstrationsrecht zur Gänze lossagen“, fordert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak weist Sobotka darauf hin, dass Demokratie eben nicht ein reines Wunschkonzert der MachtträgerInnen und auch nicht immer leise, bequem und unterwürfig sei. „Ein Demonstrationsrecht muss, um ein echter Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie zu sein, auch laut und unbequem sein“, so der SOS Mitmensch-Sprecher.

SOS Mitmensch hat bereits mehr als 10.000 Protestunterschriften gegen die von Innenminister Sobotka angekündigte Einschränkung des Demonstrationsrechts gesammelt. Die Welle der Empörung flaue nicht ab, so die Menschenrechtsorganisation.

Sobotka fordert unter anderem, dass Demonstrationen künftig leichter verboten werden können - etwa weil Geschäfte wirtschaftliche Einbußen fürchten müssen oder massive Verkehrsbehinderungen drohen. Er fordert auch, dass Demos nicht mehr rasch angemeldet werden können. Darüber hinaus soll in Zukunft der Veranstaltungsleiter/die Veranstaltungsleiterin für alles haftbar gemacht werden können, was auf einer Demo und rundherum durch DemoteilnehmerInnen passiert.