Strache-Inserat direkt neben Mobilisierungsartikel für rechtsextreme Gruppierung
Die FPÖ-Parteiführung bewegt sich weiterhin mittendrin im Sumpf des Rechtsextremismus. Es gibt Belege, wonach die FPÖ-Parteiführung mittels Inseratenschaltungen die mediale Mobilisierung für rechtsextreme Gruppierungen, die unter Beobachtung des österreichischen Verfassungsschutzes stehen, mitfinanziert.
In der aktuellen Ausgabe des Magazins „Info direkt“, das laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes „seine Wurzeln im organisierten Neonazismus hat“, wurde von der FPÖ ein ganzseitiges Inserat geschalten, und zwar direkt neben einem Mobilisierungsbeitrag für die rechtsextremen „Identitären“.
Aufhören wegzuschauen
„Es ist höchste Zeit, dass Medien und Politik, und hier insbesondere ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, aufhören wegzuschauen. Eine Parteiführung, die ohne Unterlass rechtsextreme und neonazinahe Kreise fördert und mitfinanziert, ist nicht vertrauenswürdig und keinesfalls ministrabel“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Lichterkette am 15. November um 18.30 Uhr
SOS Mitmensch ruft in Kooperation mit dem Mauthausen Komitee Österreich, der Young Caritas der Erzdiözese Wien, dem Republikanischer Club Neues Österreich, der Initiative #aufstehn, den Jüdischen österreichischen HochschülerInnen, der Volkshilfe und vielen mehr für Mittwoch, den 15. November um 18.30 Uhr zu einer Lichterkette rund um das Regierungsviertel in Wien auf.
Ministerien vor Übernahme durch Rechtsextreme schützen
„Die machtvollsten politischen Ämter unserer Republik sollten ausschließlich Personen vorbehalten sein, die nicht das Geringste mit rechtsextremen und neonazinahen Verbindungen am Hut haben. Unsere Ministerien haben Schutz vor der drohenden Übernahme durch Rechtsextreme verdient“, begründet Pollak die geplante Lichterkette, die ihren Startpunkt am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt haben wird.
--> Lichterkette am 15. November: Unsere Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen!
Offener Brief an Van der Bellen, Kurz und Kern im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen,
Sehr geehrter Herr ÖVP-Obmann Kurz,
Sehr geehrter Herr SPÖ-Obmann Kern,
die Wahl ist geschlagen. Jetzt steht es in Ihrer Verantwortung eine vertrauenswürdige Regierung zu bilden. KEIN Vertrauen verdient, wer in einem Naheverhältnis zu Extremismus, Rassismus und ewiggestrigen Zirkeln steht.
Neueste Recherchen zeigen: Die Spitzen der FPÖ rund um Strache, Hofer, & Co. sind eng mit neonazinahen Kreisen verstrickt. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um einen systematischen Vertrauensbruch an der österreichischen Bevölkerung und an unserer Demokratie.
Die von der FPÖ geförderten und finanzierten neonazinahen Kreise beschimpfen KZ-Überlebende, verherrlichen Nazigrößen, verachten Demokratie und verbreiten Antisemitismus, blanken Rassismus und tiefe Frauenfeindlichkeit. Diese Kreise sympathisieren offen mit verfassungsfeindlichen und neonazistischen Organisationen.
Es steht viel auf dem Spiel. Wir rufen Sie, als Verantwortungsträger unserer Republik, eindringlich auf, Ihrer Verantwortung und Ihren bisherigen Aussagen gegen Extremismus und Rassismus gerecht zu werden:
• Lassen Sie keinen Regierungspakt mit Parteien zu, die neonazinahe Kreise finanzieren und fördern!
• Sagen Sie ganz klar NEIN zur Vergabe von Ministerämtern an Rechtsextreme und Hetzer!
Es dürfen in Österreich keine Personen an die Hebel der Macht gelangen, die sich extremistischen und ewiggestrigen Zirkeln mehr verpflichtet fühlen als der österreichischen Bevölkerung!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Pollak
SOS Mitmensch, Sprecher
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