Wir müssen die Verteilungsfrage stellen.

Untertitel. Ein Beitrag im neuen MO-Magazin für Menschenrechte. Textart: Autor

Heizöl: plus 109 Prozent; Gas: plus 71 Prozent; Treibstoffe: plus 63 Prozent; Flugtickets: plus 44 Prozent. Die Energiepreise gehen durch die Decke. Doch mittlerweile hat der Preisauftrieb auch viele andere Produkte erfasst, so wurde Butter um 36 Prozent teurer, Brot um 11 Prozent. Die allgemeine Inflationsrate lag im Juli bereits bei 9,2 Prozent und steigt weiter. Einerseits weil Energie als wichtiges Vorprodukt die Kosten der Produktion anderer Güter und Dienste erhöht, andererseits weil sich die allgemeine Teuerung trefflich zur heimlichen Erhöhung von Gewinnmargen eignet. Das gilt für Mineralölkonzerne ebenso wie für Energieversorger, Wohnungsvermieter und all jene Unternehmen, die munter Teuerungsaufschläge verrechnen, ohne in gleichem Maß höhere Kosten zu haben.

Die Inflation hat sehr unterschiedliche Wirkung. Das obere Einkommensdrittel konsumiert besonders viel bei Individual- und Flugverkehr, Restaurants und Kultur. Steigen die Preise, so führt das dort nicht zu weniger Konsum, sondern es wird einfach weniger gespart, der Wohlstand sinkt kaum.

Ganz anders im unteren Drittel, das besonders unter dem Anstieg der Kosten für Wohnen, Haushaltsenergie und Nahrungsmittel leidet. Weder können diese Ausgaben vermieden werden, noch bestehen Ersparnisse. Die Folge: Andere wichtige Ausgaben müssen verringert werden, das Armutsrisiko steigt. Das betrifft 1,3 Millionen Haus- halte, darunter besonders Arbeitslose, Eineltern- und Mehrkindfamilien, Mindestpensionist*innen, prekär Beschäftigte und Hilfsarbeiter*innen.

Die Bundesregierung reagierte mit unzähligen Einzelmaßnahmen. Im Unterschied zu anderen Ländern griff sie bislang kaum in die überhöhten (Energie-) Preise ein. Dagegen erfolgten viele Maßnahmen des Teuerungsausgleichs: Von der Erhöhung des Pendlerpauschales, über die zusätzliche Familienbeihilfe, Aufstockung des Klimabonus, Teuerungsausgleich, Sonderzahlung für Transferbezieher*innen bis zur Indexierung von Sozialleistungen. Grosso modo erfreuliche Maßnahmen, die direkt helfen, doch auch Mängel haben: Sie sind meist nur einmalig und ändern nichts an der fehlenden Armutsfestigkeit der untersten sozialen Netze. Damit drohen Hunderttausende in Armut abzurutschen. Kostspielig ist die Abschaffung der kalten Progression, die 2023 erfolgt. Sie ist begründet, wirkt dauerhaft, nutzt vor allem dem oberen Drittel und wird dort die Ersparnisse weiter erhöhen.

Der Kampf gegen die sozialen Folgen der Teuerung braucht mehr. Erstens, di- rekte Eingriffe in die Preise von Mieten bis Strom und Gas. Zweitens, markante Erhöhung von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Mindestpension und Unterhaltsvorschuss, um den Sozialstaat armutsfest zu machen. Drittens, kräftige Erhöhung der Kollektivvertragslöhne, besonders der Lohnuntergrenze für Vollzeitjobs, die sofort auf mindestens 1.700 Euro pro Monat steigen müsste. Viertens, Übergewinnsteuer auf sachlich nicht gerechtfertigte Gewinne. Denn die Bekämpfung schädlicher Ungleichheit muss auf beiden Seiten an- setzen: Bei der Verhinderung von Armut ebenso wie bei der Begrenzung des Überreichtums.

Markus Marterbauer ist Chefökonom der Arbeiterkammer Wien und Vize-Präsident des Fiskalrates. Am 26. September erscheint im Zsolnay Verlag: Markus Marterbauer, Martin Schürz „Angst und Angstmacherei. Für eine Wirtschaftspolitik, die Hoffnung macht.“

Unterstützen Sie jetzt unabhängigen Menschenrechtsjournalismus mit einem MO-Magazin-Solidaritäts-Abo